Gemeinde Sonnenbühl

Dienstleistungen A-Z

Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung

Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung wird zur Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhalts gewährt, wenn Ihr eigenes Einkommen und Vermögen beziehungsweise das Ihres Ehe- oder Lebenspartners nicht ausreicht. Die Grundsicherung ist seit dem 1. Januar 2005 eine Hilfeart innerhalb der Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt).

Wesentlicher Unterschied zur Sozialhilfe ist, dass gegenüber unterhaltspflichtigen Kindern beziehungsweise Eltern kein Unterhaltsrückgriff erfolgt, wenn deren Jahreseinkommen unter 100.000 Euro liegt. Die Leistungen entsprechen im Wesentlichen der Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe).

Die Grundsicherung (Grundsicherungsbedarf) umfasst im Einzelnen

• den maßgeblichen Sozialhilferegelsatz,
• die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung,
• Mehrbedarfe bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G sowie bei Krankheit, wenn eine kostenaufwendige Ernährung erforderlich ist,
• einmalige Bedarfe in Sondersituationen (z.B. Erstausstattung einer Wohnung),
• Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Hinweis: Grundsicherung wird auch bei stationärer Unterbringung (z.B. in einer Pflegeeinrichtung) gewährt.

Zuständig:

• Dietter, Brunhilde
• Klein, Silvia
• Locher, Nicole
• Schindler, Anja

Voraussetzung:

Grundsicherung wird gewährt, wenn Ihr Einkommen beziehungsweise das Ihres Ehe- oder Lebenspartners den maßgeblichen Grundsicherungsbedarf nicht überschreitet und auch kein verwertbares Vermögen einzusetzen ist. Bestimmte Vermögenswerte (z.B. kleinere Barbeträge oder ein angemessenes Hausgrundstück) gelten als Schonvermögen, das nicht einzusetzen ist.

Ablauf:

Die Grundsicherung wird auf Antrag gewährt. Sie können die Grundsicherung durch formloses Schreiben oder persönlich bei der zuständigen Stelle beantragen. Diese wird Ihnen das Formular "Antrag auf Leistungen der Grundsicherung" aushändigen oder übersenden. Das ausgefüllte Antragsformular können Sie entweder persönlich abgeben oder übersenden.

Unterlagen:

• Personalausweis
• Nachweise über dauerhafte Erwerbsminderung (z.B. Feststellung des Rentenversicherungsträgers, Beschäftigung in einer Werkstätte für behinderte Menschen)
• Nachweise über Einkommen – auch des Ehe- oder Lebenspartners (das sind z.B. Rentenbescheide, Kindergeld, Unterhaltszahlungen, gegebenenfalls Arbeitsverdienst des Partners, Arbeitslosengeldbescheid oder sonstige Sozialleistungen)
• Nachweise über vorhandenes Vermögen (z.B. Sparguthaben, Lebensversicherung)
• Nachweise über Ausgaben (z.B. Mietvertrag, Mietquittungen, Heizkosten, Unterlagen über Versicherungsbeiträge)
• gegebenenfalls Scheidungsurteil, Unterhaltstitel

Rechtsgrundlage:

• § 41 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) (Leistungsberechtigte)
• § 42 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) (Umfang der Leistungen)
• § 43 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) (Besonderheiten bei Vermögenseinsatz und Unterhaltsansprüchen)
• § 44 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) (Besondere Verfahrensregelungen)
• § 45 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) (Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung)